Warum das häufig angenommene „Bereicherungsverbot“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung keine Gültigkeit hat und wie finanzielle Risikoprüfung, Mehrfachabsicherung sowie parallele Rentenleistungen in der Praxis korrekt einzuordnen und zu erklären sind, erfahren Sie im nachfolgenden Blog.
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Was ist das Bereicherungsverbot BU eigentlich?
Bereicherungsverbot in der Schadenversicherung
In der Schadenversicherung gilt das sogenannte Bereicherungsverbot. Es besagt, dass der Versicherte durch den Eintritt eines Versicherungsfalls wirtschaftlich nicht bessergestellt werden darf als vor dem Schaden. Der Versicherer ersetzt daher ausschließlich den tatsächlich entstandenen Vermögensschaden – maximal bis zur Höhe des realen Verlusts.
Genau aus diesem Grund entsteht in der Praxis häufig der Irrglaube eines angeblichen „Bereicherungsverbots in der Berufsunfähigkeitsversicherung“. Das aus der Schadenversicherung bekannte Prinzip wird fälschlich auf die BU übertragen, obwohl sie einem völlig anderen versicherungstechnischen System folgt – der Summenversicherung.
Summen- vs. Schadenversicherung: Der entscheidende Unterschied
Der zentrale Unterschied liegt in der Leistungslogik: Während die Schadenversicherung den konkret nachgewiesenen finanziellen Schaden ausgleicht, zahlt die Summenversicherung eine vertraglich fest vereinbarte Leistung, unabhängig von der tatsächlichen wirtschaftlichen Einbuße im Einzelfall.
Die BU als Summenversicherung: So funktioniert die Leistung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Summenversicherung. Das bedeutet: der Kunde erhält die vorher vereinbarte Rente, sobald der Leistungsfall eingetreten ist. Maßgeblich für den Leistungsanspruch ist ausschließlich, ob die vertraglich definierten Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit erfüllt sind – nicht die Höhe des tatsächlichen Einkommensverlustes im Einzelfall. Das gilt auch dann, wenn mehrere BU-Verträge parallel bestehen. Sie leisten, ohne dass eine gegenseitige Anrechnung wie in der Schadenversicherung erfolgt. Das setzt aber voraus, dass bei Abschluss des (jeweiligen) Vertrags die Fragen des (jeweiligen) Versicherers zur Einkommenssituation korrekt beantwortet wurden. Diese Fragen nennt man „finanzielle Risikoprüfung“. Genau deshalb findet das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot hier keine Anwendung. Das häufig zitierte „Bereicherungsverbot BU“ existiert in dieser Form rechtlich also nicht.
„…und das ist für mich das Wichtigste, was aus dieser Folge hängen bleiben soll: Ein versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot gilt nicht für die BU. Punkt, die BU ist eine Summenversicherung.“
– Panos
"Stop Schild"
"Stop Schild"
Wo das echte „Stopp-Schild“ steht: Finanzielle Risikoprüfung
In der Praxis wird die maximal versicherbare BU-Rente durch die finanzielle Risikoprüfung des Versicherers und nicht durch ein gesetzliches Bereicherungsverbot BU definiert. Die BU-Anbieter legen beim Vertragsabschluss fest, wie hoch die BU-Rente im Verhältnis zum Einkommen maximal sein darf. So wird verhindert, dass die versicherte Person im Leistungsfall deutlich mehr Geld erhält als im aktiven Berufsleben. Dieses „Stopp-Schild“ soll falsche Anreize und subjektives Risiko vermeiden, ohne ein Bereicherungsverbot BU im rechtlichen Sinne einzuführen.
Wichtig für die Beratung: Die Begrenzung erfolgt über die Annahmerichtlinien des jeweiligen Versicherers – nicht über ein gesetzliches Bereicherungsverbot BU.
„Die BU-Versicherer definieren individuell, wie hoch die versicherte Rente beim Vertragsabschluss im Verhältnis zum Einkommen des Versicherten maximal sein darf.“
– Panos
im Vertrag
Veränderungen im Vertragsverlauf: Was muss gemeldet werden?
Einkommensrückgang,
Elternzeit, Teilzeit
Sinkt das Einkommen im laufenden BU-Vertrag – etwa durch Elternzeit, Teilzeit oder Jobwechsel – besteht in der Regel keine Meldepflicht, solange nichts anderes in den Bedingungen steht. Die versicherte BU-Rente bleibt unverändert bestehen. Ein vermeintliches „Bereicherungsverbot BU“ greift hier nicht, entscheidend sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Klauseln.
Dynamik: Wenn die BU-Rente das Einkommen überholt
Durch jährliche Dynamik kann die BU-Rente das aktuelle Nettoeinkommen übersteigen. Grundsätzlich ist das erlaubt, weil kein gesetzliches Bereicherungsverbot BU gilt. Manche Versicherer begrenzen jedoch die Dynamik vertraglich oder prüfen ab bestimmten Grenzen während der Vertragslaufzeit die finanzielle Angemessenheit. Vermittler sollten daher die Dynamikklauseln im Bedingungswerk jedes Tarifs genau prüfen.
Im Leistungsfall: Worauf Versicherer wirklich schauen
Im Leistungsfall prüfen BU-Versicherer in Deutschland vor allem zwei Dinge: Wurden alle Gesundheits- und Einkommensangaben im Antrag korrekt gemacht und liegt eine Berufsunfähigkeit im bedingungsgemäßen Umfang.
Wurden beim Vertragsabschluss falsche Angaben zum Einkommen gemacht, stellt das eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht dar. Das Versicherungsvertragsgesetz sieht in diesem Fall, abhängig vom Verschuldungsgrad, unterschiedliche Sanktionierungsmöglichkeiten vor. Für Vermittler ist es wichtig, ihre Kunden auf die Wichtigkeit der korrekten Beantwortung aller Fragen hinzuweisen.
BU und Erwerbsminderungsrente: Darf das alles zusammenfließen?
Die BU-Rente wird ausgezahlt, wenn eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Die Erwerbsminderungsrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und wird gezahlt, wenn der Versicherte nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann.
Die BU-Rente wird auch dann ausgezahlt, wenn eine Erwerbsminderungsrente fließt. Die spannende Frage ist: kann die EMR gekürzt werden, wenn eine BU-Rente fließt? Das Sozialgesetzbuch sieht zwar Anrechnungsmöglichkeiten vor, die sog. Hinzuverdienstgrenzen. Damit sind aber Einkünfte wie Arbeitseinkommen, Krankengeld (also, aus der GKV), Verletztengeld oder ähnliche Leistungen aus Sozialversicherungen. Eine Leistung aus einer privaten BU ist in dieser Liste nicht enthalten, kann also auch nicht angerechnet werden.
Beide Leistungen können also gleichzeitig bezogen werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
„Beide Leistungen, also BU-Rente und Erwerbsminderungsrente, können gleichzeitig bezogen werden, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen erfüllt sind.“
– Panos
Fazit für die Beratung: Was Vermittler:innen ihren Kund:innen klar sagen sollten
Vermittlerinnen und Vermittler sollten Kundinnen und Kunden drei Dinge klar und verständlich mitgeben:
Erstens: Das vielzitierte Bereicherungsverbot gibt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung so nicht – die BU ist eine Summenversicherung. Entscheidend für die Leistung ist, ob die vertraglich definierte Berufsunfähigkeit vorliegt.
Zweitens: Alle Gesundheits-, Einkommens- und sonstige Risikofragen im Antrag müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden.
Drittens: BU-Renten und die gesetzliche Erwerbsminderungsrente können grundsätzlich nebeneinander bestehen.
Wer diese Punkte verständlich erklärt, räumt Mythen auf, schafft Vertrauen und positioniert sich als kompetente Ansprechperson für die langfristige Einkommensabsicherung.
